Neuerscheinumgen

Hier finden Sie ergänzende Angaben zu unserem neuen Praxiskommentar zum PsychKG.

Seit knapp drei Jahren ist nun das neue Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten ( PsychKG NRW ) in Kraft. Die Umsetzung des Gesetzes in die Praxis hat der Gesetzgeber weitgehend den Ordnungsbehörden, Ärzten, Kliniken und Gerichten überlassen. Verwaltungsvorschriften zur Auslegung und Anwendung des Gesetzes fehlen weiterhin.

Dies führt nach meiner Erfahrung zu Irritationen und Auslegungsproblemen mit daraus resultierenden Konflikten zwischen Betroffenen, deren Angehörigen, Behörden und Ärzten. Genannt seien hier etwa die Fragen zu den fachlichen Anforderungen an die Qualifikation eines Arztes, der ein Attest für die sofortige Unterbringung ausstellen will, zur Subsidiarität der PsychKG Unterbringung oder zu den rechtlichen Voraussetzungen für die Bejahung einer akuten Eigengefährdung bzw. einer erheblichen Gefährdung bedeutender Rechtsgüter Dritter. Hierzu haben die Obergerichte inzwischen eine Reihe von – unveröffentlichten – Entscheidungen getroffen, die in der Neuauflage vorgestellt werden. Auch die Zulässigkeit von Zwangsbehandlungen während der Unterbringung bzw. die praktische Durchführung der vielfältigen Benachrichtigungs- und Dokumentationspflichten werfen immer wieder Fragen auf.

Mit der zweiten Auflage unseres Praxiskommentars möchten wir allen Verfahrensbeteiligten einen “roten Faden” nicht nur bei der Arbeit mit dem PsychKG NRW, sondern auch in den sonstigen Unterbringungsverfahren an die Hand geben. Sie finden in dem Kommentar deshalb nicht nur die einzelnen Paragraphen des Gesetzes verständlich und nachvollziehbar erläutert, sondern im Teil A zugleich eine prägnante Beschreibung der weiteren Unterbringungsverfahren und ihrer gesetzlichen Voraussetzungen. So werden die Unterbringung durch den Betreuer, den Bevollmächtigten sowie den Vormundschaftsrichter selbst einschließlich der Voraussetzungen nach § 1906 BGB eingehend beschrieben. Dort finden Sie die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Zulässigkeit ambulanter Zwangsbehandlung und zur Unterbringungsanordnung durch den Vormundschaftsrichter selbst, ebenso wie obergerichtliche Entscheidungen zu Zwangsbehandlungen unter stationären Bedingungen, erläutert. Daran schließen sich Ausführungen zu Unterbringungen nach dem Strafrecht, dem Freiheitsentziehungsgesetz und dem Polizeirecht an.

 

     

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