Formulare Muster Antraege

Hier finden Sie, neben der Vorsorgevollmacht, zahlreiche Formulare, Muster und Anträge zu Ihrer persönlichen Verwendung.

 

Erläuterungen zu den nachstehenden Formularen und Mustern:

1. Vorsorgevollmacht:

Durch die Erteilung  einer Vorsorgevollmacht kann eine geschäftsfähige Person für den Fall, dass sie krankheitsbedingt ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr regeln kann, eine andere Person bevollmächtigen, bestimmte Angelegenheiten für sie zu regeln.

Dies kann im Krankheitsfall die Bestellung eines Betreuers entbehrlich machen.

Das Muster ist für Fälle gedacht, in denen eine Vertrauensperson als Bevollmächtigter zur Verfügung steht, und keine komplexen Grundstücks- oder Vermögensangelegenheiten zu regeln sind. Zu beachten ist, dass Banken und  Sparkassen häufig nur Vollmachten auf banküblichen Vordrucken bzw.  notariell  beglaubigte oder beurkundete Vollmachten akzeptieren. Dies sollte vorab geklärt  werden.

Inzwischen haben die Landesjustizverwaltungen und das Bundesjustizministerium ein Muster für eine Vorsorgevollmacht entwickelt. Sie greift die gesetzlichen Anforderungen an eine umfassende und wirksame Bevollmächtigung auf und soll möglichst flächendeckend zur Anwendung gelangen. Sie finden den Vollmachtsvordruck unter www.justiz.nrw.de . Vollmachten können zentral bei der Bundesnotarkammer hinterlegt und registriert werden. Anmeldeformulare finden Sie unter www.bnotk.de .

Weitere Informationen zu Vorsorgevollmachten erhalten Sie bei den verschiedenen Betreuungsvereinen sowie den Betreuungsstellen in den Kommunal- bzw. Kreisverwaltungen.

 

2. Antrag  auf gerichtliche Bestellung eines Betreuers:

Dieses Formular  soll es Ihnen ermöglichen, bei Bedarf die Bestellung eines Betreuers für einen  erkrankten Menschen bei dem zuständigen Gericht anzuregen. Das Formular gibt  Ihnen Hinweise, welche Informationen das Gericht benötigt, damit es seiner Aufgabe gerecht werden kann, im Einzelfall zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers vorliegen.

§ 1896 BGB nennt vier Voraussetzungen für eine Betreuerbestellung:

  • Psychische Krankheit bzw. körperliche oder geistige oder seelische Behinderung, Abs. 1.
  • Fehlende Fähigkeit des Betroffenen aufgrund der Krankheit bzw. Behinderung einzelne oder die Gesamtheit seiner Angelegenheiten zu besorgen, Abs. 2.
  • Fehlende Möglichkeit, die betroffenen Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten, den der Betroffene selbst bevollmächtigt hat, oder durch andere Hilfen ohne Bestellung eines gesetzlichen Vertreters ebenso gut besorgen zu lassen, Abs. 2.
  • Gegen den Willen des Betroffenen darf eine Betreuerbestellung nur erfolgen, wenn seine freie Willensbestimmung aufgehoben ist, Abs. 1a.

Weitere Informationen zum Betreuungsrecht erhalten Sie durch die Broschüre "Was Sie über das Betreuungsrecht wissen sollten ". Sie finden diese  auf der Homepage des Justizministeriums NRW unter: www.nordrheinwestfalendirekt.de.

3. Ärztliches  Zeugnis zur Bestellung eines Betreuers

Dieses Formular ist für Ärzte gedacht, die Aussagen zur Notwendigkeit der Bestellung  eines Betreuers für einen erkrankten Patienten machen können und sollte dem  unter 2. aufgeführten Antrag beigefügt werden.

In dringlichen Fällen kann mit Hilfe eines solchen, sorgfältig ausgefüllten  Zeugnisses die vorläufige Bestellung eines Betreuers erfolgen. In den übrigen Fällen gibt es dem Gericht wertvolle Hinweise, ob begründeter Anlass besteht, eine Betreuerbestellung zu überprüfen und ein Sachverständigengutachten in  Auftrag zu geben.

 

4. Ärztliches  Zeugnis zur Bestellung eines Betreuers und zur Notwendigkeit  freiheitsentziehender Maßnahmen

Dieses Formular ist für Ärzte gedacht, deren Patienten in einer Einrichtung leben, z.B. einem Seniorenheim, für die noch kein Betreuer bestellt ist und die  freiheitsentziehenden Maßnahmen (Bettgitter, Gurte, Sedierungen etc.)  unterworfen sind, über die sie nicht mehr selbst entscheiden können. Dieses Zeugnis kann dann dem unter 2. aufgeführten Antrag beigefügt werden, um dem  Gericht die Bestellung eines Betreuers und gleichzeitig die Genehmigung der Anordnung der freiheitsentziehenden Maßnahmen durch den Betreuer zu  ermöglichen.

 

5. Ärztliches  Zeugnis zur Notwendigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen

Dieses Formular ist für Ärzte von Patienten, für die bereits ein Betreuer bestellt ist  und die bereits in einer Einrichtung leben, gedacht. Werden in Bezug auf solche  Patienten freiheitsentziehende Maßnahmen notwendig, darf der Betreuer sie  anordnen, wenn der Betreute nicht selbst entscheiden kann. Der Betreuer benötigt  allerdings die - nachträgliche - Genehmigung des Gerichts. Eine solche kann nur erfolgen, wenn u.a. ein ärztliches Zeugnis die Notwendigkeit der freiheitsentziehenden Maßnahmen bescheinigt.

Das Ärztliche Zeugnis sollte daher dem Antrag des Betreuers beigefügt  werden. 

6. Ärztliches  Zeugnis zur Erforderlichkeit der unverzüglichen Unterbringung

Dieses Muster ist  für Ärzte konzipiert, deren - unter Betreuung stehender - Patient unverzüglich gegen seinen Willen mit Freiheitsentzug in einer Klinik untergebracht werden muss, um eine akute Eigengefahr abzuwenden bzw. eine dringliche ärztliche  Behandlung zu ermöglichen.

In Eilfällen kann mit Hilfe eines solchen, sorgfältig ausgefüllten ärztlichen  Zeugnisses eine vorläufige Unterbringungsgenehmigung durch das Gericht erteilt werden.

Besteht noch keine Betreuung für den Patienten, müsste zugleich das unter  3.  aufgeführte ärztliche Zeugnis ausgefüllt und dem zuständigen Gericht überreicht  werden.

7. Muster einer Patientenverfügung

Mit diesem Muster können - eingrenzend - Wünsche für die Art und Weise sowie den Umfang medizinischer Behandlung und Pflege für die Zukunft niedergelegt werden. Eine Patientenverfügung soll Handlungsrichtlinien für zukünftig behandelnde Ärzte und versorgende Pflegekräfte geben. Eine Form ist für eine Patientenverfügung bislang  nicht vorgeschrieben; sie sollte aus Beweisgründen aber schriftlich niederlegt werden.

Zu den formellen und inhaltlichen Anforderungen an eine Patientenverfügung hatte bereits der 63. Deutsche Juristentag im Jahre 2000 in Leipzig Empfehlungen abgegeben, vgl. Beilage zu Heft 3/2001 der NJW (Neue Juristische Wochenschrift). Diese Empfehlungen sind in dem Muster aufgegriffen worden.

Nachfolgend hat der Bundesgerichtshof in NJW 2003, S. 1588, entschieden, daß in einer Patientenverfügung auch verbindliche Regelungen zum Abbruch lebensverlängernder und -erhaltender Maßnahmen niedergelegt werden können.
Bei entsprechender Regelung können dann ggf. bei einem einwilligungsunfähigen Patienten, dessen Grundleiden einen unumkehrbaren und tödlichen Verlauf genommen hat, lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen unterbleiben. Ein Betreuer bzw. Bevollmächtigter, der diesen Willen des einwilligungsunfähig gewordenen Patienten durchsetzen will, bedarf dazu einer vormundschaftgerichtlichen Genehmigung, sofern die behandelnden Ärzte lebenserhaltende bzw. -verlängernde Maßnahmen noch für indiziert, sinnvoll und möglich erachten. Das Vormundschaftsgericht hat seinerseits die verfahrensrechtlichen und materiellen Voraussetzungen des §1904 BGB zu prüfen.

Denkbar wäre es auch, eine Patientenverfügung als Schutzbrief für eine unter allen Umständen lebenserhaltende Therapie auszugestalten. Ein Muster dafür findet sich in NJW 2000, S. 2724 f. Inhaltlich muss sich eine Patientenverfügung nicht auf Regelungen am Ende des Lebens beschränken. Sie kann auch Aussagen zu psychiatrischen Behandlungen während des Lebens treffen oder zu ärztlichen Maßnahmen, die zukünftig gegen den eigenen natürlichen Willen nötig werden könnten (sog. Zwangsbehandlung).

Eine vom Bundesjustizministerium eingesetzte Arbeitsgruppe -Patientenautonomie am Lebensende- hat im Jahre 2004 Empfehlungen zur Ausgestaltung einer Patientenverfügung entwickelt. Diese -Formulierungshilfe Patientenverfügung- finden Sie unter www.bmj.de/media/archive/694.pdf . Schließlich hat das Bundesjustizministerium eine Broschüre zum Thema Patientenverfügung herausgegeben.

Zum 01.09.2009 hat der Gesetzgeber die Patientenverfügung geregelt. Einzelheiten zum Patientenverfügungsgesetz finden Sie hier>>>klick.

8. Ärztliches Zeugnis zur Zwangsbehandlung

Dieses Formular ist für Ärzte gedacht, die auf geschlossenen Abteilungen psychiatrischer Einrichtungen tätig sind und einem Betreuer bzw. Bevollmächtigten ein ärztliches Zeugnis an die Hand geben wollen, mit dem dieser die einstweilige Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme beantragen kann. Dieses Zeugnis soll möglichst nicht vom zwangsbehandelnden Arzt ausgestellt werden, da der Gesetzgeber insoweit eine neutrale Überprüfung wünscht (sog. Vier-Augen-Prinzip).

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